Über die Extradition des kasachischen Politikers Muchtar Abljasow

Wie nötig ist für Kasachstan die Extradition des Oppositionspolitikers, Bankiers Muchtar Abljasow, welche staatliche Interessen Kasachstans können davon gesichert werden, dass Abljasow sich im Gefängnis findet? Warum gibt Nursultan Nasarbajew Riesensummen von Staatsgeldern aus dem Staatshaushalt des Landes dafür aus, um die Extradition von Muchtar Abljasow zumindest in beliebigen GUS-Staat zu erzielen, der zur Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit gehört?

Am Vortag des Frankreich-Besuchs von Nursultan Nasarbajew sind die Hoffnungen von demokratischen Kräften des Kasachstans mit der Position des Präsidenten Frankreichs F. Hollandes verbunden. Wird er dem Beispiel von seinen Kollegen, Staatsleitern von Russland, der Ukraine und Großbritannien folgen und Nasarbajew als eine leichte Möglichkeit nutzen, um profitable Verträge abzuschließen, oder geht er in die moderne Geschichte als Politiker ein, der den Traditionen von Großen Französischen Errungenschaften, demokratischen Prinzipien, sozialer Gerechtigkeit treu ist, analysiert die unabhängige Öffentlichkeit der GUS-Staaten.

Die politische Opposition von Nursultan Nasarbajew lebt in Erwartung der auch für europäische Gemeinschaft wichtigen Entscheidung: was wählt die Leitung Frankreichs – entweder demokratische Prinzipien, Gerechtigkeit, Moralität, oder ausschließlich die Jagd nach dem kommerziellen Profit.

Viele erinnern sich an die Besitzergreifung im Februar 2009 der BTA-Bank in Kasachstan, dann im nächsten Jahr auch in Moskau, auf Initiative und persönliche Veranlassung von Nursultan Nasarbajew. Und das zu der Zeit, wenn die Bank wunderbare Schätzungen in der Rangliste der GUS-Banken hatte und keine Merkmale der beliebigen Krise im System der BTA-Bank vorhanden waren.

АG Stiftung des Nationalwohlstands «Samruk-Kasyna», die ein neuer Gesellschafter der BTA-Bank infolge der feindlichen Übernahme der Privatbank von M. Abljasow geworden ist, war zu diesem Zeitpunkt die affiliierte Struktur des Nasarbajew-Klans und befand sich unter Leitung von Timur Kulibajew (auf wessen schweizerischen Konten in 2010 600 Mio. US-Dollars blockiert war, die aus Ölgeschäften mit chinesischem Ölunternehmen gewaschen wurden), Ehemann der mittleren Tochter von N. Nasarbajew, Dinara Kulibajewa (in 2009 hat sie in der Vorstadt von Genf Villa im Wert von 74,7 Mio. Schweizer Franken gekauft, in 1999 wurde Dinara Kulibajewa wegen Geldwäsche angeklagt und heute gibt es Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Empfangs von Unterlagen für ihren Wohnsitz in der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In 1999 – 2005 war D. Kulibajewa an der Sache „Kasachgate“ beteiligt. Sie wurde von Schweizerischen Staatsorganen per internationalen Haftbefehl nach der Interpol-Linie gesucht).

Nachdem das neue Manager-Team der BTA-Bank gebildet war, für welches Familie Nasarbajew die besten Finanzfachleuten genutzt hatte, und Kollegen von M. Abljasow ins Gefängnis geschickt waren, möchten sie die größte Privatbank Kasachstans BTA in dem Zustand bewahren, wie sie von M. Abljasow gegründet und entwickelt wurde, aber jetzt schon für private Interessen des Nasarbajew-Klans. Diese Besitzergreifung von N. Nasarbajew der Privatbank von M. Abljasow war die Schlussaktion in der Logistikkette von Ergreifungen und Neuverteilungen von Familie Nasarbajew des privaten Banksektors Kasachstans.

Ereignisse in 2009 zur Besitzergreifung der Bank von Muchtar Abljasow zugunsten der Familienstruktur von Nursultan Nasarbajew wurden von verschieden Medien mehrmals beschrieben. Dann, wenn die Leitung der Bank den neuen Managern misslang, die Rückzahlungstermin der äußeren Anleihen den westlichen Kreditoren fällig wurde und der Idiotismus der Idee und des Stils der Ergreifung der handelnden, kann man sagen, größten Finanzstruktur in der Blüte der globalen Weltkrise allen offenbar wurde, beschloss Nursultan Nasarbajew sich von der Bank zu befreien, die riesige äußere Anleihen und Verpflichtungen hatte. Damit lässt sich dringende Restrukturierung der АG Stiftung des Nationalwohlstands «Samruk-Kasyna», die Übergabe ihre Aktionen dem Staat, dann die Entlassung aus dem Staatdienst des Lieblingsschwiegersohns Timur Kulibajew, dass heißt seine Entziehung von staatlicher Verantwortung erklären.

So hat sich Nursultan Nasarbajew Hände freigemacht. Nach der Ergreifung vom Nasarbajew-Klan der Privatbank von M. Abljasow, wurde АG Stiftung des Nationalwohlstands «Samruk-Kasyna», Struktur, deren Aktien zu diesem Zeitpunkt affiliiert, die Familie Nasarbajew besitzt hat, der Rechtsnachfolger hinsichtlich der Erfüllung von Kreditverpflichtungen vor westlichen Kreditoren. Auf solche Weise hat die Familie Nasarbajew die Schulden der von ihr ergriffenen Bank von M. Abljasow auf dem Staatshaushalt Kasachstans übertragen, nachdem sich Timur Kulibajew mit seinem Team als unbegabte Manager zeigten, die nur gestohlene Gelder verwalten können, und sind nicht in der Lage, zu verdienen, zu gründen, Geschäft zu entwickeln.

So wurde die BTA-Bank von Timur und seine Team ausgerieben. Dann hat Nursultan Nasarbajew die Schulden dieser Bank auf Staatshaushalt aufgehängt.

Danach kam die Sternstunde von N. Nasarbajew, der erfolgreich die Vorgeschichte der Besitzergreifung der BTA-Bank vergessen hatte. Damals aber hat er vom M. Abljasow verlangt, freiwillig die Aktionen der BTA-Bank auf Nasarbajew persönlich zu überschreiben. Muchtar sagte ab und begründete seine Absage damit, das «die Bank große äußere Anleihen hat, die ich zuerst zurückzahlen soll, und damit meine Verpflichtungen erfüllen, meine Erfahrung des Bankmanagements ist auch sehr wichtig. Danach bin ich bereit die Frage Ihres Anteils an meiner Bank zu besprechen, geben Sie mir bitte nur ein Jahr, maximal zwei Jahre für Erlöschen der Bankverpflichtungen».

Wir alle sind Zeugen davon, dass nach diesem Gespräch während des Treffens zwischen M. Abljasow und N. Nasarbajew in Astana am 20. Januar 2009, im Februar 2009 die Menschen in Masken in BTA-Bank einbrachen und ab diesem Zeitpunkt der ganze Prozess von АG Stiftung des Nationalwohlstands «Samruk-Kasyna» unter Leitung von T. Kulibajew verwaltet wurde.

So kam die Sternstunde von Nasarbajew in diesem ehrlosen Schauspiel, schon im zweiten auf der Rechnung des Nasarbajew-Klans nach der Komödie in 2006 mit dem älteren Schwiegersohn von N. Nasarbajew, dem Ex-Ehemann seiner älteren Tochter Dariga Nasarbajewa, Rachat Alijew, sobald Nasarbajew eine Möglichkeit bekam, M. Abljasow vom Staat anzuklagen, nach allen von seiner Familie durchgeführten Operationen zur Ausraubung der Privatbank und Übergabe ihrer Schulden schon dem Staat.

M. Abljasow spricht in seinen Interviews regelmäßig davon, dass er sein Geld in seiner eigenen Bank bei sich selbst nicht stehlen konnte. Er sollte die von der Bank empfangenen Kreditressourcen rückzahlen, die bei westlichen Kreditoren ausgeliehen wurden, auf Rechnung der Haupttätigkeit der Bank. Nach der Besitzergreifung der Bank von der Familie Nasarbajew konnte er aber nicht die Verpflichtungen erfüllen, die von der Bank vor Kreditoren übernommen wurden, weil die Gesamtverantwortung zur Seite, die die Bank ergriffen hat, übergangen ist, das heißt zum Nasarbajew-Klan. Wenn N. Nasarbajew verstand, welche Summen zu den empfangenen Krediten der von ihm ergriffenen BTA-Bank zu bezahlen sind, schob er unverzüglich diese Verantwortung auf Staatshaushalt und Regierung. M. Abljasow hat er wegen der Geldentwendung und –wäsche angeklagt.

Und wenn Menschen von Nasarbajew in Masken und mit Waffe in 2009 in BTA-Bank nicht einbrechen und ihre Leitung und Manager in Gefängnis nicht bringen würden und wenn die Bankmitarbeiter nicht gezwungen würden das Land zu verlassen, würde es vielleicht ganz andere Geschichte geben. Am Markt der Erbringung von Bankleistungen würde die größte Bank Kasachstans mit dem hohen Investitionsrating erfolgreich arbeiten. Der Leiter der Bank – der erfolgreiche Geschäftsmann M. Abljasow würde sich zur Präsidentenwahl Kasachstans aufstellen lassen, die am 3. April 2011 durchgeführt wurden.

Eben solches Szenario befürchtete Diktator Nursultan Nasarbajew und deswegen hat er den Plan zur Beseitigung seines politischen Konkurrenten entworfen. Die Verwirklichung dieses Plans und Honorare der von ihm zugezogenen hochgestellten Teilnehmer kosteten dem Volk Kasachstans und dem Staatshaushalt nach den Worten von selbst N. Nasarbajew 10 Milliarden US-Dollars.

Wie verdienter Schauspieler mit der großen Erfahrung auf der politischen Bühne begann Nursultan Nasarbajew mit dem seinen ganzen Pathos und der schauspielerischen Offenheit M. Abljasow als Staatsfeind zu präsentieren. In der Tat kann Nasarbajew wohl kaum noch jemanden betrügen, täuschen. Aber er soll sich selbst auch nicht irren, seine sämtlichen scheinbaren Erfolge zur Geiselnahme der Frau und Tochter von M. Abljasow, sowie die Verhaftung von Muchtar in Frankreich sind Elemente schon internationaler Korruption des Nasarbajew-Klans. Und das spricht nur dafür, dass er sehr viel Geld besitzt und Zugang zu staatlichen Finanzressourcen hat.

Mit der Zeit bedeckt sich immer alles mit den Tatsachen und wird offenbar, und Verbrechen, die von Staatsmännern solches Rangs wie Nursultan Nasarbajew, Ex-Vorstandsvorsitzender der АG Stiftung des Nationalwohlstands «Samruk-Kasyna» Timur Kulibajew, Abgeordnete Dariga Nasarbajewa begangen wurden, können keine Verjährungsfrist haben und sollen bei Internationalen Gerichten behandelt werden. Muchtar Abljasow ist ein sehr wichtiger Zeuge von Verbrechen von Nursultan Nasarbajew. Viele Zeugen von Verbrechen des Nasarbajew-Klans befinden sich heute in kasachischen Gefängnissen, anderen droht die Extradition aus westlichen Staaten, übrige nach merkwürdiger Gesetzmäßigkeit sterben vorzeitig, zum Beispiel der jüngste Tod im August 2013 von Bagdat Schajachmetow, Präsidenten der AG «Ust-Kamenogorskij titanomagnijewyj kombinat», andere wurden einfach erschossen (Ex-Bürgermeister der Stadt Almaty, Ex-Minister für Notfälle Samanbek Nurkadilow, Ex-Druckminister Altynbek Sarsenbajew).

In der Tat verstehen alle in der Welt sehr gut den verbrecherischen Bestandteil in der 20-järigen Tätigkeit von N. Nasarbajew, aber die, von denen die Entscheidung, das Schicksal, man kann sagen, die Entwicklung der Geschichte Kasachstans und der in diesem reichen Lande lebenden Menschen abhängt, bevorzugen, die Beziehungen mit Kasachstan nicht zu verderben. Sowohl möchten sie nicht Beziehungen mit Russland und der Ukraine zu verderben, deren Leiter sehr persönliche Verhältnisse zu Nursultan Nasarbajew haben. Damit lässt sich die passive Position der russischen Medien und Politologen erklären, die nach der Reihe von Ereignissen in Russland, welche mit der Begrenzung der Meinungsfreiheit und Tätigkeit von gesellschaftlichen Organisationen verbunden sind, keine aktive Position zum Schutz der Menschenrechte in sämtlichen GUS-Staaten zeigen.

Und in diesem Zusammenhang bevorzugen russische Analytiker über finanzielle Interessen Russlands, Ressourcen in höherem Maß zu urteilen, als über mehr tiefe Interessen, Risiken, Interessen der Bevölkerung. Der Kern liegt darin, dass die Bürger Kasachstans verstehen, dass Ressourcen, Reichtümer der Erde, Land – das alles kann Nasarbajew mit sich ins Grab bei seinem besten Willen nicht nehmen, und in der Tat sind das Reichtümer des Staats. Woran liegen dann die Befürchtungen der selbstgenügsamen Staaten, die Beziehungen mit dem Nationalführer Kasachstans zu verderben?

Wo liegt die Wahrheit, welchen Risiken versuchen die Außenministerien der führenden Weltstaaten bei der Lösung der Frage über die Extradition von M. Abljasow zu vermeiden? Kasachstan mit der 15 Mio. Einwohnern und ohne Kernwaffe kann doch kein ernstes politisches Problem sein. Und andere Fragen sollen laut allgemeingenommener Gesetze, Rechte, Normen ohne politischen Druck auf Gerichte geregelt werden. Hinweis auf kommerzielle Interessen der Staaten bestätigt eben die Tatsache, dass Oligarchien heute in der Welt gesellschaftliches Bewusstsein verwalten, Ideologien formieren, die durch Willkür und Sittenwidrigkeit geprägt sind. Die Menschen, welche Macht und Geld besitzen, haben heute leider keine Ideale, sondern ausschließlich Interessen.

Die Machtübernahme von den unwissenden Menschen in Kasachstan, die die Seele von Leidenschaften nicht abhalten können, führte zur Verbreitung der Habsucht, Schmeichelei, Lüge, Falschaussagen, Demoralisierung, Verehrung des Reichtums und der Macht. Und als Folge war das Eintreten des neuen Jahrhunderts in Kasachstan durch Niederlage der demokratischen Kräfte in 2002 gekennzeichnet (Zerstörung von Nasarbajew der Partei «Demokratische Wahl Kasachstans»), wenn M. Abljasow ungesetzlich ins Gefängnis gebracht war, wo er brutal gefoltert wurde.

Für mich persönlich wird der mögliche Sieg des Nasarbajew-Klans im vieljährigen Kampf mit den besten Vertretern der progressiven, gebildeten, patriotisch erzogenen Kasachen Apokalypse für Kasachstan bedeuten.

In allen Religionen war die Annäherung des Endes der Welt durch Demoralisierung der Menschen geprägt. «Die Menschen dachten nicht. Und ihnen war eine Möglichkeit gegeben um nachzudenken» steht in der Bibel über die Predigten Noahs über die kommende Flut. Ich sehe im möglichen Erfolg von Nasarbajew Bedrohung der Demoralisierung der Menschheit und stelle mir die Frage, ob einzelne Menschen Nasarbajew und seine Gehilfen stoppen können. Die Wahrheit liegt doch darin, dass der oberste kasachische Staatsverbrecher der Präsident Kasachstans Nursultan Nasarbajew ist, einer der reichsten Menschen der Welt. Fast alle Angehörigen seiner Familie wurden in internationalen Ratings FORBES als die reichsten Menschen in der ganzen Welt veröffentlicht.

Existiert heute solcher Politiker, der die reichen Geschenke, Präsente, profitable Verträge von Nursultan Nasarbajew um des Siegs der Gerechtigkeit willen vernachlässigen könnte? Das ist vielleicht die aktuellste Frage für moderne bürgerliche Gesellschaft nicht nur der GUS-Staaten.

Die Obergerechtigkeit wird siegen, wenn N. Nasarbajew von der bürgerlichen Gesellschaft Kasachstans als Verbrecher gegen eigenes Volk erklärt wird. Im Gericht soll Nursultan Nasarbajew zusammen mit dem von ihm ungesetzlich verfolgten Politikern und Dissidenten beweisen, wer ist wer. Eben das befürchtet der reaktionäre Präsident mit Verfolgungswahnsinn, der kein Gott und kein Teufel bekennt, sondern nur Kult des Gelds verehrt – Nursultan Nasarbajew.