Muchtar Abljasow – politischer Gefangener
Am 31. Juli 2013 um 15:00 wurde in Frankreich, in der Nähe von Cannes, von einer spezialisierten Einheit Frankreichs der Ex-Besitzer der Bank Turan Alem (BTA) Muchtar Abljasow, der wichtigste politische Gegner des Präsidenten der Republik Kasachstan N. Nasarbajew, verhaftet.
Es wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Verhaftung auf Antrag der Behörden der Ukraine stattfand, später wurde es erklärt, dass die Russische Föderation auch einen Gesuch an die Behörden von Frankreich um die Auslieferung M. Abljasow nach Russland vorbereitet, später wurde es klar, dass sich auch Kasachstan in die Schlange für die Auslieferung von Abljasow direkt in Kasachstan stellte. Da es zwischen Kasachstan und Frankreich kein Auslieferungsabkommen unterzeichnet ist, stellte sich die Frage über die Auslieferung von Abljasow an die Behörden der Ukraine oder Russlands, die ähnliche Abkommen mit der Frankreich bereits unterzeichnet haben.
M. Abljasow wurde schon mal im Jahre 2002 von einem Gericht in Kasachstan zu Unrecht, auf erfundenen Anschuldigungen, verurteilt und büßte seine Strafe in Gefängnissen Kasachstans ab, und wo er auf die schweren Foltern gespannt wurde.
Nachher bekam er als ein politischer Gefangener den politischen Status in Großbritannien.
In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob es möglich ist, den in Frankreich gefangenen Herrn M. Abljasow, der von dem N. Nasarbajew verfolgt wird, nach Kasachstan auszuweisen. Die Antwort ist eindeutig – nein. Denn das seit über 20 Jahren von dem Nasarbajew gebaute Rechtschutzsystem von Kasachstan heutzutage nur den Präsidenten Nasarbajew schützt und ausschließlich seinen Hinweisen folgt. Die Rechtschutzbehörden tragen in ihrer Tätigkeit keine Verantwortlichkeit für die Steuerzahler, für das Volk Kasachstans, deren Interessen sie zu schützen sind. Alle Schüsselfunktionen in den höheren Etagen der Gerichts- und anderen Rechtsschutzbehörden werden ausschließlich vom Präsidenten Nasarbajew festgelegt.
Deswegen kann man in Kasachstan über kein gerechtes, gesetzmäßiges Gerichtsverfahren sprechen. Deswegen gibt es fast keine politischen Prozesse in Kasachstan, und alle Aktionen die mit der Politik verbunden sind, werden sofort in die Kategorie der strafrechtlichen Verantwortung überführt. So war es mit dem oppositionellen ehemaligen Premierminister A. Kazhegeldin, so was es schon einmal mit M. Abljasow, mit dem Ex-Gouverneur G. Zhakijanow, Ex-Bürgermeister von Almaty Z. Nurkadilow, mit dem ehemaligen Presseminister A. Sarsenbajew und mit vielen anderen.
Dem Besserungssystem ist in diesem kriminellen Schema der Staatsordnung von Nasarbajew die Rolle der weiteren Zerstörung des Individuums, Erniedrigung von Menschenwürde zugewiesen. Heutzutage sehen wir, wie die Menschen, die in die Bewährungsanstalt Kasachstans geraten sind, vernichtet werden. Heutzutage ist es eine Staatsmaschine, die ausschließlich die Interessen des Präsidenten Nasarbajew verteidigt.
Weiter wird dies alles von den Massenmedien bearbeitet, die sich im Besitz der Familie des Präsidenten befinden, es wird eine Politik der “ochabariwanija” der Bevölkerung von Kasachstan durchgeführt. („Chabar“ – nationale Fernsehagentur, die dem Präsidenten Nasarbajew gehört).
In diesem Zusammenhang wollen wir vor allem sagen, dass der durch die Regierung von Kasachstan organisierte Rummel in Bezug auf M. Abljasow, seine Ehefrau Alma und minderjährige Tochter Alois, ist nichts anderes als Versuch, eine Person für seine politischen Überzeugungen zu bestrafen, für seine Aktivitäten, die in erster Linie auf die Veränderungen der Situation in Kasachstan zum Besseren auf eine demokratische Weise, ausgerichtet sind. Aufgeklärte, gut gebildete Menschen, die sehr gut verstehen, was man tun soll, um die notwendigen Reformen in Kasachstan durchzuführen, präsentiert man durch die Nasarbajew-Regime rechtswidrig als internationale Verbrecher, statt diese zu seinen Verbündeten zu machen.
Die internationale Gemeinschaft muss verstehen, welche Situation heutzutage in Kasachstan herrscht. Man darf nicht die Ambitionen von Nasarbajew befriedigen. Da in Kasachstan kein gerechtes Gerichtsverfahren gibt und geben kann, solange das Nasarbajew-Regime herrscht, und statt dessen ein Racheprozess gegen unerwünschte Person durchgeführt wird, darf man nicht Abljasow nach Kasachstan oder nach anderen GUS-Ländern ausweisen.
Die gemeinsamen Handlungen der Behörden Kasachstans mit den Politikern Italiens, in der Entführung der Ehefrau von M. Abljasow und ihrer minderjährigen Tochter zeigt noch einmal, dass es in dieser Welt keine Sicherheit von den Handlungen eines über die Stränge hauenden Diktators gibt.
Die Verhaftung von M. Abljasow in Frankreich ist einfach verblüffend. Heutzutage nutzt der Diktator Nasarbajew den internationalen Verein Interpol für die Abrechnung mit für die Nasarbajew-Regime unerwünschten Menschen, um eigenen Ambitionen zu befriedigen. Warum dann, als Nasarbajew und seine Familie von Interpol gesucht wurden, während der Untersuchung eines sehr prominenten Fall “Kazakhgate”, nie verhaftet wurden, sondern reisten frei in allen Ländern und Kontinenten. Die Frage bleibt offen, warum?
Die Auslieferung von M. Abljasow nach Russland ist auch nicht möglich, denn die Frage ist im Fall von S. Magnitsky bis jetzt nicht geregelt. Eine wichtige Tatsache, die zu berücksichtigen ist, ist diese, dass die russische Regierung die Handlungen von Kasachstan bezüglich der Entführung als Geiseln von Geheimdiensten Kasachstans der Ehefrau von M. Abljasow Alma und ihren minderjährigen Tochter Alois aus Italien, nicht verurteilt wurde.
Die Auslieferung in die Ukraine ist ebenso unmöglich, da es keine Garantie für eine objektive, auf der Wirkung des Völkerrechts basierende Gerichtsverhandlung gegen Abljasow gibt. Die Ukraine und Kasachstan wie Zwillingsbrüder führen die gleichen Richtlinien der Vernichtung von Unerwünschten. Jeder erinnert sich, wie der Kampf zwischen ehemaligem ukrainischen Präsidenten und der Premierminister Lasarenko stattfand, zwischen Ex-Präsidenten der Ukraine und Ministerpräsidentin Timoschenko, des derzeitigen Präsidenten der Ukraine gegen ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko, für welche die führenden europäischen Staaten der Europäischen Union mehrmals aufgestanden haben. Die Ermordung des ehemaligen Ministers für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Generals Krawtschenko, die offizielle Version – Selbstmord, und das mit zwei Schüssen. Die Meinung der internationalen Experten lautet, dass es die Ermordung ist.
Ähnlich fand in Kasachstan der Kampf des Präsidenten Nasarbajew gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten A. Kazhegeldin statt, der den Pass der Welt bekommen hat, aber in Kasachstan auf Anweisung des Präsidenten von Kasachstan in Abwesenheit verurteilt wurde. Der sensationelle Mord im November 2005 eines der Oppositionspolitiker des Präsidenten Nasarbajew, Ex-Ministers für Notfallsituationen Nurkadilow, drei Schüsse, die offizielle Version – Selbstmord. Die Meinung der internationalen Experten lautet, dass es die Ermordung ist. Wie Sie sehen können, sind die Skripte und Regisseure wahrscheinlich dieselben.
Angesichts des Vorstehenden kann Abljasow in keinem Fall in die Ukraine zur Zerfleischung übergeben werden, da es keine Garantie für die Objektivität und Fairness des Verfahrens gibt. Darüber hinaus erhöht sich das Risiko der Übertragung Abljasow von Behörden der Ukraine nach Kasachstan.
Die weltbesteт Politiker, die ihre Tätigkeit mit Nasarbajew verknüpft haben, haben ihren internationalen Ruf verloren. Es genügt, den Namen des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers zu erwähnen, gegen welchen in Österreich ein Strafverfahren im Fall von Aliyev, eröffnet wurde, des ehemaligen deutschen Präsidenten, des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, des spanischen Königs Juan Carlos (Rakhat Aliyev beschrieb, wie Nasarbajew in den Flugzeug des Königs von Spanien die Koffer mit Bargeld in Höhe von mehreren Millionen aufgeladen hat), des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, man kann auch den britischen Prinz Andrew zufügen (sensationelle Geschichte mit dem Kauf eines Familienschlosses zu einem überhöhten Preis).
In Kasachstan herrscht die Diktaturregime, deren Führer Nasarbajew sich durch seine Aktionen über dem Gesetz gestellt hat, aber ich bin sicher, es kommt die Zeit, wenn die Bevölkerung von Kasachstan die Verbrecher unter der Leitung von Nasarbajew für ihre Verbrechen gegen das Volk von Kasachstan richten wird. Die Politik von Nasarbajew, die zur Verarmung des ganzen Volkes und der Bereicherung der Familie von Nasarbajew auf Kosten der Bürger von Kasachstan geführt hat, ist ein Verbrechen gegen das Volk des ganzen Staates. Die transnationale verbrecherische Gruppierung, die vom Präsidenten Nasarbajew geschafft wurde, wird sicher vor Gericht der Zeit gestellt.
Ich denke, dass der Präsident von Kasachstan ein Diktator des Familientyps ist, der die Wünsche seines Clans nicht in vollem Umfang erfüllen kann. Er will am Ende seines politischen Lebens, körperlich und nur körperlich die Opponenten seiner Regime zu unterdrücken oder sogar zu beseitigen, denn er glaubt, dies wird die politische Langlebigkeit seinem politischen Nachfolger sichern, welcher seinen Stil der Regierung fortsetzen würden und somit der Familie von Nasarbajew und seinen Partnern forthin die Kontrolle über Wirtschaft von Kasachstan sichern wird. Gerade dieses Argument ist am empfindlichsten für die politischen Lobbyisten von Nasarbajew, denn während seiner 20-jährigen Regierung zog Nasarbajew in die Wirtschaft von Kasachstan die „Stärken“ von Globallobbyisten, welche irrtümlich ihre eigenen Perspektiven der Beteiligung in dem Business und in der Wirtschaft von Kasachstan mit dem ausschließlich von Nasarbajew geführten politischen und wirtschaftlichen Kurs verbinden.
Das Zitat von Nasarbajew “man soll sich mit Starken vereinen”, welches Nasarbajew am 7. Juli 2013 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Astana angekündigt hat, ist ein relevantes und wichtiges Argument für ihn und für seinen Clan, damit die Politik von Nasarbajew die Unterstützung von den Führern der Nachbarstaaten hatte. Aber warum sollen seine politischen Gegner anders denken? Sie denken einfach besser als Nasarbajew.
Die Erträge aus den Investitionen der starken Partner in die Wirtschaft Kasachstans werden sie auf die Verbesserung des Lebensstandards der heutigen «schwachen» kasachischen Gesellschaft richten. Und eine geniale Lösung ist, wie immer, sehr einfach, man muss nur dem Clan von Nasarbajew verhindern, das Geld aus dem Staatshaushalt zu stehlen. Die politische Opposition zu Nasarbajew strebt nach Rücktritt des Clans von Nasarbajew aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben von Kasachstan. Und dies ist kein wirtschaftliches Risiko für die bestehenden ausländischen Investoren in die Wirtschaft von Kasachstan. Umgekehrt, die Lösung von sozialen Problemen der Bevölkerung wird nur zur Verbesserung des Investitionsklimas in Kasachstan führen, und dies wird wiederum die politische Stabilität des Landes sichern.
Eine Starke Macht – ist die Macht, die sich nicht nur nach Freundschaft mit den Herren da oben richtet, aber die Macht, welche sich ausschließlich nach öffentlichen Interessen richtet.
Ein starker politischer Führer ist nicht derjenige, der die ganzen Staatsressourcen des Landes an die Verfolgung seiner Bürger auf der ganzen Welt, einer Familie, darunter Frauen und Kinder richtet. So kann nur ein Mensch mit der Besessenheit eines nicht ganz gesunden Menschen tun.
Ein starker Führer ist derjenige, der in der Lage ist, seine Bürger in jeder Ecke der Welt zu schützen, er darf kein Eigennutz verfolgen, er muss nur die öffentlichen Interessen verteidigen. Und die öffentlichen Interessen – das sind die Interessen der Staatsbürger von Kasachstan.
Über 20 Jahre raubt Nasarbajew das Volk Kasachstans, entwendet die staatlichen Einnahmen, einschließlich Investitionen der ausländischen Unternehmen in die Wirtschaft des Landes, aneignet die Ergebnisse der Privatwirtschaft, wäscht in ausländischen Banken das Geld aus dem Budget Kasachstans (der Fall über die verhafteten 600 Millionen von T. Kulibajev in der Schweizer Bank «Credit Suisse», der Fall über das Anschaffen des staatlichen Mediums “Chabar”- 100 Millionen Dollar u.s.w.).
Ein dringender Rücktritt vom schmutzigen Nasarbajew, ohne Vorbereitung eines Nachfolgers, kann nur eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft und die zukünftige Politik Kasachstans haben, und die Stabilität für die großen Investoren gewährleisten.
Ein Präsident der Übergangsperiode der demokratischen Richtung (ähnlich zu Kirgisien) kann die rechtlichen und ordentlichen Wahlen in Kasachstan sichern. Außerdem kann er auch alle Anstrengungen unternehmen, um in den Staatshaushalt das persönliche Kapital von Nasarbajew, seinen Kindern, nahen Verwandten und Enkel, die ohne große Erfahrung im Business schon Milliardäre geworden sind, zurückzukehren.
Es ist wichtig klarzustellen, dass ich nicht über die Überprüfung der Anlagepolitik Kasachstans spreche.
Grundsätzlich stelle ich die Frage über die Rückgabe von Geldern aus persönlichen Konten, aus Konten in Offshore-Gebieten, die Rückgabe des Privateigentums, der Aktiva, die dem Clan von Nasarbajew gehören. Die Rückgabe des Kapitals, welches von der Familie von Nasarbajew gestohlenen wurde, kann das Budget von Kasachstan, nach meinen ungefähren Schätzungen, um 50 Milliarden US-Dollar ergänzen.
Mithin, gerade davor hat Angst Nasarbajew und seine Familie. Deswegen brauchen sie keine Gerichtsverfahren bezüglich politische Gegner des Regimes von Nasarbajew. Nasarbajew hat den alleinigen Zweck der körperlichen Beseitigung, können wir sagen, eines heroischen politischen Oppositionsführers zu Nasarbajew, Muchtar Abljasow, denn für Nasarbajew ist es typisch ähnlich den primitiven Diktatoren zu denken: „Bester Feind ist ein toter Feind“.
Wenn die Europäische Gemeinschaft die Abschiebung von Muchtar Abljasow in eine der GUS-Länder erlaubt, erwartet ihn der Märtyrertod im Gefängnis.
Man darf keinen Garantien der Ukraine und Russland glauben, es ist ausreichend sich an den Fall mit S. Magnitski und an das tragische Schicksal von anderen politischen Gefangenen aus den GUS-Ländern zu erinnern.
