Medienmitteilung
Die Familie Khrapunov im Visier der kasachischen Diktatur
Die unter der Kontrolle des Diktators Nursultan Nasarbajew stehenden Gerichtsbehörden Kasachstans haben eine Akte zusammengestellt, mit der sie die Familie Khrapunov der Geldwäscherei und weiterer Verbrechen anklagen wollen. Nach Schweizer Recht müssen die Schweizer Behörden auf internationale Rechtshilfegesuche anderer Länder eingehen. Dies gilt auch für Länder, welche die Menschenrechte mit Füssen treten. Die Familie Khrapunov weist sämtliche gegen sie gerichteten Vorwürfe kategorisch zurück und bezeichnet diese Massnahmen als politisch motiviert. Sie bedauert, dass sich die Schweiz an einer derartigen Parodie geltenden Rechts beteiligt und fordert ihre Behörden auf, durch ein möglichst rasches und unparteiisches Vorgehen die Verdachtsmomente auszuräumen, welche das kasachische Regime der Familie zu Unrecht anlastet.
Genf, 30. November 2012 – Am 27. November 2012 wurde Leila Khrapunova davon in Kenntnis gesetzt, dass die Schweizer Behörden einem Rechtshilfegesuch Kasachstans rein technisch stattgegeben haben. Zwei Tage später gelangte diese Information über ein Leck, das sich nur auf die kasachischen Behörden zurückführen lässt, über RTS in grob verkürzter, parteiischer und tendenziöser Form an die Öffentlichkeit (Sendung vom 29. November 2012, 19:30 Uhr). Dieses Informationsleck ist ein weiterer Beleg für die äusserst politische Dimension des Rechtsstreits zwischen der Familie Khrapunov und der kasachischen Staatsführung.
Indem die Schweiz dem Rechtshilfegesuch stattgegeben hat, erklärte sie sich auch einverstanden, Massnahmen durchzuführen, die anscheinend bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Herkunft der Leila Khrapunov oder ihrem Sohn gehörenden Gelder sowie im Zusammenhang mit den Empfängern bei bestimmten Bankgeschäften klären sollen. Leila Khrapunova bedauert, dass die Schweizer Gerichte akzeptiert haben, auf die Forderungen eines Landes wie Kasachstan einzugehen, an dessen Händen Blut klebt, das die Menschenrechte mit Füssen tritt und in dem es gang und gäbe ist, falsche Unterlagen herzustellen, um seine Ziele zu erreichen, und das Journalisten (vgl. Tagesschau vom 21. November 2012), Gewerkschafter und Regimegegner brutal zu massiven Gefängnisstrafen verurteilt.
Seit 1990 beteiligt sich Leila Khrapunova – unabhängig von der politischen Tätigkeit von Viktor Khrapunov – aktiv an der Einführung der Marktwirtschaft in ihrem Land. Sie hat in Kasachstan mehrere äusserst erfolgreiche KMU gegründet, die in den Bereichen Medien, Luxusmode und -produkte und Immobilien tätig sind. Sie versichert, in den 15 Jahren ihrer Karriere an der Spitze verschiedener Unternehmen (1990-2005) in keinem einzigen Fall Güter auf illegalem Weg erworben zu haben. Ausserdem dementiert sie, jemals von Sonderbehandlungen oder Vorrechten profitiert zu haben, die von ihrem zweiten Ehemann Viktor Khrapunov (Heirat im Jahre 1998) ausgingen. Viktor Khrapunov war von 1997 bis 2004 Bürgermeister von Almaty, der grössten Stadt Kasachstans.
Leila Khapunova ist bereit, mit den Schweizer Behörden zusammenzuarbeiten, um die Herkunft ihres Vermögens umfassend, transparent und nachvollziehbar darzustellen. Sie fordert die Schweizer Behörden gar auf, so rasch wie möglich vorzugehen, um die ungerechtfertigten Verdachtsmomente des kasachischen Regimes gegen sie und Mitglieder ihrer Familie in nützlicher Frist auszuräumen.
Weitere Informationen: www.leila-khrapunova.com, insbesondere die Seiten zu den Meilensteine ihrer Karriere an der Spitze verschiedener Unternehmen.
Rechtlicher Hintergrund
Das kasachische Rechtswesen ist weder frei noch unabhängig. Es wird von einer Macht geknechtet, die voll und ganz in den Händen des Präsidenten Nursultan Nazarbajew liegt, der das Land seit 1989 mit eiserner Hand regiert. Sämtliche Richter und Staatsanwälte Kasachstans werden direkt von ihm ernannt. Die massgeblichen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte halten es für erwiesen, dass das kasachische Regime vor keiner Manipulation oder Gewaltanwendung zurückschreckt, um Regimegegner zu terrorisieren oder gar physisch aus dem Weg zu räumen. Die Herstellung und Fälschung von Dokumenten aus politischen Gründen zählen in Kasachstan zur gängigen Praxis.
In diesem Zusammenhang sollten die Richter, die Journalisten sowie jeder auch nur ein bisschen kritische Geist in der Schweiz die seitens dieses totalitären Regimes vorgelegten Unterlagen mit grösster Vorsicht betrachten. Leila Khrapunova stellt mit Erstaunen fest, wie unkritisch und ohne mit der Wimper zu zucken die Medien in der Westschweiz, insbesondere die Télévision Suisse Romande, die mehr als subjektiven Aussagen der kasachischen Behörden übernehmen. Hiermit schlagen sie sich auf die Seite des Diktators Nazarbajew und tragen dazu bei, den Ruf der Familie Khrapunov zu besudeln.
Obwohl allgemein bekannt ist, dass es sich bei Kasachstan nicht um eine Demokratie handelt, unterhält dieses Land normale diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft. Mit ihrem vorläufigen Eintritt auf das Rechtshilfegesuch Kasachstans stimmt die Schweiz den Behauptungen dieses Landes keineswegs zu und präjudiziert in keiner Weise das Endergebnis der Untersuchung in diesem Land. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts geht hervor, dass die Schweiz sich grundsätzlich bei der Zusammenarbeit mit dem kasachischen Staat bezüglich der internationalen Rechtshilfe sehr zurückhaltend gebärdet, da in diesem Land die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht gewährleistet ist und schwerwiegende Lücken bei den verfahrensrechtlichen Schutzvorschriften bestehen. In jedem Fall wird Leila Khrapunova sämtliche Rechtsmittel einsetzen, um sicherzustellen, dass sie betreffende Angaben nicht an die kasachischen Gerichtsbehörden übermittelt werden. Sie ist entschlossen, keinerlei Schritte zu akzeptieren, welche der Rechtshilfe an eine ungerechte und totalitäre Rechtssprechung unter der Fuchtel der politischen Machthaber zu Gute kommen könnte.
Gründe für die Verfolgung durch Kasachstan
Kasachstan hat ein Belastungsdossier vorgelegt, das darauf abzielt, den Regimegegner Viktor Khrapunov zu desavouieren, da er über Informationen verfügt, die einen Beleg für massive Betrügereien und kriminelles Verhalten der heutigen Machthaber darstellen. Bei Viktor Khrapunov handelt es sich um einen untypischen kasachischen Politiker. Während seiner politischen Amtszeit in Kasachstan als Minister oder auch als Bürgermeister der grössten Stadt des Landes erwies er sich grundsätzlich als unversöhnlicher Gegner von Bestechungsversuchen. Anders als der Nasarbajew-Clan, der seit über zwanzig Jahren Tag für Tag die Ressourcen des Landes plündert, hat der frühere Bürgermeister von Almaty niemals persönlich von seinen Ämtern profitiert. Er verfügte und verfügt nicht über ausländische Bankkonten. Die in den Medien zirkulierenden Aussagen, dass seine Konten in Genf «eingefroren» worden seien, sind nicht korrekt.
Viktor Khrapunov und seine Familie fühlen sich fortwährend attackiert und leben sogar unter dem ständigen Eindruck einer politischen und physischen Bedrohung seitens des Regimes in Kasachstan. Im Sommer 2011 haben sie in der Schweiz um politisches Asyl ersucht. Achtzehn Monate wird dieser Asylantrag noch immer geprüft.
Weitere Angaben finden Sie unter: www.viktorkhrapunov.com. Das lange Interview mit Viktor Khrapunov in Politique internationale findet sich in der Ausgabe von November 2012.
Menschenrechte in Kasachstan
Das kasachische Regime ist ein totalitärer Polizeistaat unter Leitung eines Diktators, der bei Wahlen 95% aller Stimmer erhält, die Medien kontrolliert und jegliche abweichende Meinungsäusserung unterdrückt. Als gnadenloser Autokrat und Präsident auf Lebenszeit kontrolliert er die gesamte Exekutive, Legislative und Judikative. Er ernennt auf direktem Wege alle Regionalgouverneure und Bürgermeister in den Grossstädten.
Am 16. Dezember 2011 verübten die Sicherheitskräfte in Kasachstan ein fürchterliches Massaker. Nach offiziellen Angaben wurden bei Schiessereien der Polizei mit der Öffentlichkeit in der Kleinstadt Janazoen im Westen des Landes 16 Personen getötet und über 100 verletzt. Unabhängigen Quellen zufolge handelt es sich um wesentlich mehr Tote und Hunderte von Verletzten. Dies ist das blutige Ende eines siebenmonatigen Konflikts zwischen den Arbeitern der Ölbranche, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen forderten und sich dem Regime widersetzten. Auf YouTube findet sich die Berichterstattung von Euronews zum Thema.
Das Massaker von Janazoen war der Beginn einer neuen Ära der politischen Unterdrückung, die in Kasachstan ihres gleichen sucht. Die meisten der Streikenden wurden unter falschen Anschuldigungen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, die Prozesse gegen die demonstrierenden Bürger und die Politiker auf Seiten der Arbeiter dauern derzeit noch an. Einer ihrer Anführer, Vladimir Kozlow – ein massgeblicher Oppositionsführer – wurde am 8. Oktober 2012 nach einem von internationalen Beobachtern als frei erfundene bezeichneten Prozess zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis und der Beschlagnahme seiner gesamten Habe verurteilt.
Ausserdem verfolgen die Behörden die wenigen noch bestehenden, nicht gleichgeschalteten Medien in Kasachstan. Die Journalisten, welche das Massaker von Janazoen angeprangert haben, sind verschiedensten Beschuldigungen ausgesetzt, etwa der Verschwörung mit den Arbeitern, um das heutige Regime zu stürzen. Gegen die Sicherheitskräfte, welche auf die Bürger geschossen haben, wurde nicht vorgegangen. Präsident Nasarbajew weigert sich, einer internationalen Untersuchung stattzugeben, da er weiss, dass diese das wahre Gesicht seines Regimes zu Tage fördern würde.
Die französisch, englische und russische Fassung dieser Medienmitteilung können Sie auf folgenden Websites abrufen: www.viktorkhrapunov.com und www.leila-khrapunova.com.
Kontakt
Marc Comina
Sprecher der Familie Khrapunov
+41 79 128 34 95 mc@marc-comina.ch
