Der OSZE-Beauftragte ist besorgt über Gewalt gegenüber Medienpluralismus in Kasachstan
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, drückte heute seine Bedenken aus, dass die initiierten gerichtlichen Verfahren gegen verschiedene Medienkanäle in Kasachstan, den Medienpluralismus im Land schwerwiegend untergraben.
„Ich erinnere Sie daran, dass die Behörden während meines letzten offiziellen Besuchs in Astana mir ihre Hingabe, die Medienfreiheit weiterhin zu verbessern, zusicherten. Die letzten Entwicklungen, welche die Schließung von bis zu 30 Medienkanälen ergab, würden genau die entgegengesetzte Nachricht vermitteln,“ sagte Mijatović.
Das Amt des Generalstaatsanwalts von Almaty sendete am 20. November eine Petition an das Gericht, in der gefordert wurde, dass dutzende Zeitungen, Fernsehsender und Webseiten aufgrund von Extremismus geschlossen werden sollten. Unter diesen Medienkanälen sind die Zeitungen Vzglyad, Respublika und Golos Respubliki ; der K+ Fernsehsender und die Online-Nachrichtenseiten respublika-kz.info und stan.tv.
„In den Briefen, die ich an den Außenminister Erlan Idrissov und an den Präsidentenberater Yermukhamet Yertisbayev bezüglich dieser Angelegenheit sendete, bemerkte ich, dass das Gericht die Forderung des Klägers, unter gebührender Berücksichtigung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, prüfen sollte. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass Druck- und Online-Informationsquellen der Öffentlichkeit in Kasachstan zugänglich bleiben.“
„Die Regierung und Justiz sollten die Bedrohung unserer Gesellschaft nicht nur mit Behauptungen bekämpfen und damit Medienpluralismus gefährden, welcher ein entscheidendes OSZE-Kommitment ist. Ich verbleibe hoffnungsvoll, dass die kasachischen Behörden eine Lösung finden werden, die Ihrem OSZE-Medienfreiheit-Kommitment gegenüber gerecht wird.“
Mijatović sagte, sie würde den Medienentwicklungen in dem Land weiterhin genauestens folgen.
Quelle: Organization for Security and Co-operation in Europe
