Energieminister – Viktor Khrapunov

Die Jahre als Energieminister

Im März 1995 wurde Viktor Khrapunov zum Minister für Energie und Bergbau ernannt. Von März 1997 bis Mitte Juni 1997 findet er sich in der Folge einer umfassenden Staatsreform für kurze Zeit an der Spitze eines erweiterten Ministeriums wieder: Zwei ehemals eigenständige Ministerien (Geologie, Erdöl und Erdgas) werden seiner Abteilung hinzugefügt.

In diesem ersten Ministeramt konnte Viktor Khrapunov seine Vergangenheit und Erfahrung als Ingenieur wieder aufleben lassen. Mitte der 1980er Jahre war er für die Produktion sowie die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Almaty verantwortlich. Zehn Jahre später übernahm er eine ähnliche Verantwortung, nur dieses Mal landesweit, in seiner Eigenschaft als Minister.

Als er die Leitung des Ministeriums für Energie übernahm, stand dieser Sektor des Landes am Rand des Kollapses. Die alten Gewohnheiten aus der Zeit des Sowjetregimes herrschten immer noch vor. Es war unter anderem sehr schwierig, die großen industriellen Stromverbraucher dazu zu bringen, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Als Folge davon fehlten dem Energieministerium die bitter benötigten Mittel für die Instandhaltung, den Wiederaufbau und die Entwicklung der bestehenden Infrastruktur, die sich in extremem Verfall befand – etwa 60 % der Energieanlagen war in einem sehr schlechten Zustand. Darüberhinaus hatte das Ministerium riesige Schulden gegenüber den Nachbarländern angesammelt, von denen es sich beliefern lassen musste. Allein im Jahr 1995 zum Beispiel betrugen die Schulden Kasachstans gegenüber russischen Energieunternehmen 450 Millionen Dollar.

Die Probleme aus dieser Zeit schlugen sich in den Statistiken nieder. In den Jahren nach der Unabhängigkeit des Landes, war die inländische Produktionskapazität von Strom um mehr als ein Drittel gesunken, von 88 GW/h (Menge an elektrischer Energie, die den Bedarf des Landes deckte) auf 66 GW/h. Zum Vergleich: 1986, unter sowjetischem Regime, als die kasachische Industrie noch auf Hochtouren lief, erreichte der Stromverbrauch einen Rekord von 104 GW/h (mit Zukauf aus dem Ausland, um die Differenz zur inländischen Produktion von 88 GW/h zu überbrücken).

Die Infrastruktur im Energiesektor, die Viktor Khrapunov erbte, war also mangelhaft: Sie war baufällig, instabil, verschuldet und konnte die Grundversorgung der Bevölkerung, die tagtäglich unter den Konsequenzen litt, nicht sicherstellen. Man muss erwähnen, dass die Energieversorgung in einem Land wie Kasachstan eine logistische Herausforderung darstellt. Es gilt den Bedarf einer relativ dünn besiedelten (15 Millionen Einwohner), jedoch sehr ausgedehnten (fünfmal so groß wie Frankreich) Fläche sicherzustellen. Während der ersten Hälfte der 1990er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion, war die zentrale Regierung nicht in der Lage, ihrer Verantwortung nachzukommen. Wegen Geldmangel waren die Energieerzeuger nicht mehr in der Lage, Treibstoff und andere notwendige Komponenten zu kaufen, die für die Belieferung der Bevölkerung und der Wirtschaft benötigt wurden. Diese Knappheit verursachte eine automatische Entlastung, die zu Stromausfällen bei den privaten Verbrauchern führte. Der Minister musste im ganzen Land Rationierungsmaßnahmen einführen. Die planmäßigen Stromabschaltungen betrafen diejenigen, die ihre Rechnungen beglichen und jene, die sie nicht bezahlten, gleichermaßen. Leider war das eine unvermeidbare Maßnahme: Wohnviertel für Wohnviertel wurde bis zu sechs Stunden täglich der Strom abgeschaltet. In dieser Zeit funktionierten keine Pumpen und es gab auch kein Wasser.

Um das Problem zu lösen, versuchten es die Minister vor Viktor Khrapunov mit Preiserhöhungen. Diese Maßnahme führte jedoch zu keiner Verbesserung der Situation. Sie wirkte sogar eher kontraproduktiv: Weil sie durch den schlechten Service frustriert waren, fühlten die Verbraucher sich ihrerseits legitimiert, ihre Stromrechnungen in hohem Umfang nicht zu begleichen, wodurch die finanzielle Situation des Ministeriums weiter verschlechtert wurde. Aus Furcht, die Unzufriedenheit der Bevölkerung könnte in Aufruhr umschlagen, erklärte der Premierminister von Kasachstan sogar, dass es der Bevölkerung freigestellt sei, die von den Energieversorgern gestellten Rechungen nicht zu zahlen. Er ließ eine Regierungsanordnung ausstellen, die die Nichtzahlung der Stromrechnungen legalisierte. Die Situation war chaotisch und außer Kontrolle geraten.

Im Kreis der Experten in seinem Stab wählte Viktor Khrapunov einen anderen Ansatz, um das Problem anzugehen. Er arbeitete eine umfassende Reform des Energiesektors aus, die er der Regierung Kasachstans vorlegte und die am 30. Mai 1996 von dieser akzeptiert wurde. Dieses Programm sah in erster Linie eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten für die Strom- und Wärmelieferung zwischen den zentralen und lokalen Behörden vor: Die Kontrolle der Infrastruktur blieb in der zentralen Hand des Ministeriums, aber jede regionale, kommunale Führungsspitze (Regionen und Städte) übernahm die Verantwortung für die Versorgung ihres jeweiligen Gebietes. Als Ergebnis mussten die lokalen Behörden für die Stromabschaltungen gegenüber ihren Einwohnern geradestehen – und konnten das nicht mehr wie bisher auf die zentrale Verwaltung des Ministeriums schieben. Dies führte zu einem starken Anreiz, die unbezahlten Rechnungen der lokalen Industriebetriebe nicht länger ungeahndet zu lassen. Auf diese Weise wurde das oberste Ziel der Reformen Khrapunovs erreicht: Die Umsätze und Erträge stiegen.

Der zweite Teil des Programms widmete sich folgenden Maßnahmen:

Die Einrichtung einer zentralen Betreibergesellschaft, die auf Landesebene für die Energieversorgung, Kontrolle der Vertragseinhaltung der Lieferungen und Vertretung Kasachstans bei Verhandlungen mit ausländischen Energieunternehmen zuständig war. Zu diesem Zweck wurde das Unternehmen KEGOK (Kazakhstan Elektric Grid Operation Company) gegründet.
Die 9 größten Stromkraftwerke des Landes blieben in der Hand des Staates:
- 4 Wasserkraftwerke: Bukhtarma, Oust-Kamenogorsk und Shulbinsk am Fluss Irtysch sowie Kaptchagay am Ily.
- 4 Wärmekraftwerke: Ekibastuz 1 und 2, Aksuy und Karaganda 2 (mit festen Brennstoffen).
- Das staatliche regionale Kraftwerk in Dzhambul (Gas).
Regulierung des Marktes im elektrischen Energiesektor. Durch die Herausarbeitung grundsätzlicher Richtlinien in diesem Bereich begann der Markt zu funktionieren.
Gründung einer Börse für Strom
Privatisierung kleinerer Stromerzeuger- und Versorgungsunternehmen.

Anzumerken ist, dass die Entstaatlichung und Privatisierung in Kasachstan von Unternehmen durchgeführt wurden, die zu diesem Zweck eingerichtet wurden, nämlich die staatliche Verwaltung der öffentlichen Güter, die direkt dem Präsidenten und Premierminister unterstanden. Der Minister für Energie und Bergbau selber saß mit 14 weiteren Mitgliedern in diesen Institutionen und konnte dadurch eine bereits beschlossene Privatisierung nicht verhindern.

Indem man die Marktgesetze spielen ließ, wurde eine Prise Wettbewerb zwischen den einzelnen Energieproduzenten gestreut wie auch zwischen die Stromversorgungs- und Lieferunternehmen. Das bewirkte eine bessere Organisation der Infrastruktur und dadurch eine Steigerung der Produktionskapazitäten – welches das zweite Ziel der Reform Khrapunovs war.

Die im Mai 1996 verabschiedete Reform trug sehr schnell Früchte. Durch ihre Stabilisierung des Energiesektors erlaubte sie den Übergang von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft, wenn auch noch in den Kinderschuhen. Erzeuger, Beförderer und Verteiler von Energie und Strom wurden voneinander getrennt. Der Wettbewerb zwischen den wirtschaftlichen Akteuren ließ seine Kräfte spielen, zusammen mit dem Instrument einer transparenteren Preisgestaltung für die Verbraucher, die zukünftig ihre Lieferanten und Anbieter frei wählen konnten. Sobald die Krise bewältigt war, schienen die Energie-Infrastrukturen eine begehrte Beute für Präsident Nasarbajew zu sein, der recht bald Interesse daran zeigte.

Das ist der Grund, warum die Reform in einem wesentlichen Punkt scheiterte. Viktor Khrapunov wollte die Privatisierung des Energiesektors auf kleinere Betriebe und Unternehmen beschränken und die großen Wasserkraftwerke des Landes in staatlicher Hand belassen, die 20 % des Bestandes ausmachten, aber 50 % der gesamten Produktionskapazität. Dieser Anteil sollte aus seiner Sicht von jeglicher Spekulation ausgenommen sein. Es war wichtig, die „Energie-Lunge“ des Landes in öffentlicher Hand zu behalten, um die vorrangigen Interessen das Staates zu schüzen, nämlich seine Fähigkeit, das gesamte Gebiet des Landes mit Strom und Energie zu versorgen, unabhängig von der inneren oder äußeren, politischen oder wirtschaftlichen Situation des Landes. Diese Wahl zugunsten einer höheren Energieautonomie enthielt auch eine soziale Dimension: Die Stromausfälle bedeuteten schwerwiegende Probleme für die Randschichten der am meisten benachteiligten Bevölkerung. Der Staat hatte daher die Aufgabe, in diesem Sektor souverän und autark zu bleiben, um die Grundbedürfnisse aller Menschen im ganzen Land zu decken.

In seiner Eigenschaft als Minister hatte Viktor Khrapunov sich vehement der Privatisierung der wichtigsten Kraftwerke und Anlagen des Landes entgegengestellt. Aber gegen den großen Appetit des Präsidenten der Republik konnte er nicht viel ausrichten. Mit Hilfe von Anordnungen, die ohne Rücksprache mit dem zuständigen Minister direkt an den Premierminister adressiert wurden, baute der Präsident den Bestand an Anlagen Stück für Stück ab. Im Wissen, dass sein Minister gegen die Verkäufe war, umging er die nationale Verwaltung der öffentlichen Güter und griff in die nationale Organisation der Privatisierung ein. Obwohl er Mitglied der Regierung war, sah der Energieminister einige Beschlüsse der Regierung erst, als sie bereits unterzeichnet waren. In einem solchen Fall konnte er einen bereits stattgefundenen Verkauf nur noch feststellen.

Auf diese Weise hat Nursultan Nasarbajew gegen die von der Regierung verabschiedete Reform vom Mai 1996 verstoßen und die wichtigsten Kraftwerke des Landes eines nach dem anderen an Mitglieder seiner Familie oder mit diesen verbundene Unternehmen oder Tochtergesellschaften übertragen. Das kann Viktor Khrapunov heute bezeugen. Er kann davon erzählen, wie die Energieressourcen des Landes im Wert von einigen Milliarden Dollar häufig für ein paar Millionen verschleudert wurden. Einige Beispiele:

Das regionale Elektro-Kraftwerk von Ermakovsk (240 MW) wurde der eurasischen Gruppe (Groupe eurasien) 1996 überlassen.
Das Wärmekraftwerk Nr. 2 von Karaganda (400 MW) wurde 1996 an Mittal (indischer Oligarch mit Wohnsitz in London) abgegeben.
Kaz’zinc (das zu Glencore gehört) übernimmt 1997 Bukhtarma, das größte und effektivste Kraftwerk des Landes (500 MW).
Die Wasserkraftwerke von Oust-Kamenogorsk (150 MW) und Shulbinsk (700 MW) gehen im September 1997 für etwa 5 Millionen Dollar an AES.
Das Wasserkraftwerk Dzhambul (1200 MW) wird 1999 an Timur Kulibayev übertragen.
Das Wärmekraftwerk Balkhash (70 MW) wird im Jahr 1998 der Gesellschaft Kazakmys überlassen.
Das regionale Elektro-Kraftwerk Karaganda 2 (500 MW) geht 1996 an Kazakmys.
Das Wärmekraftwerk Dzhezkazgan (120 MW) wird 1997 an Kazakmys abgegeben.
Das Wasserkraftwerk Kaptchagay (460 MW) wird 1997 von Tractebel übernommen.
Das regionale Elektro-Kraftwerk Ekibastuz N 1 (4000 MW) wird 1997 für etwa 5 Millionen Dollar an AES übertragen.
2006 hat Nursultan Nasarbajew das regionale Elektro-Kraftwerk Ekibastuz 1 für 2 Milliarden Dollar zurückgekauft – was eine riesige Operation an Geldwäsche bedeutete.

Diese Verschleuderung der Energieressourcen stellt eine skandalöse persönliche Bereicherung dar. Gegenüber der kasachischen Bevölkerung bedeutet das auch eine unerträgliche Beraubung mit schwerwiegenden finanziellen Folgen. Und dies nicht nur jedes Mal, wenn ein Teil des nationalen Erbes für einen lächerlichen Preis liquidiert wurde, sondern auch mittel- und langfristig für die Dauer des Betriebs der Anlagen durch ihren neuen Besitzer. Das bedeutet ein Umsatzdefizit von Milliarden Dollar, die statt in der Staatskasse beim Nasarbajew-Clan landen.

Dieses Phänomen lässt sich anhand des Kraftwerks Buktharma gut illustrieren. Die ganze Sowjetunion hatte sich in den 1960er Jahren am Bau des Projekts und seinem 90 Meter hohen Damm beteiligt. Dabei kamen pharaonische Methoden zum Einsatz. Noch heute steht dieses Wasserkraftwerk an 20. Stelle der größten Staudämme der Welt. Die Anlage wurde 1964 in Betrieb genommen und konnte in den 25 Jahren Ihrer Produktion sämtliche Investitionen in ihren Bau amortisieren. Bis auf die Instandhaltung entstanden praktisch keine Kosten mehr, wodurch das Unternehmen außerordentlich rentabel war, wovon die kasachische Bevölkerung hätte profitieren können. Nursultan Nasarbajew entschied anders und steckte sich die Dollar in die eigenen Taschen.

Das belgische Unternehmen Tractebel war eine der Gesellschaften, die zu Komplizen des kasachischen Präsidenten wurden. Obwohl sie nur mittelmäßige Angebote machte, bekam sie den Zuschlag. Das geschah zum Beispiel im Jahr 1996 als die nationale Verwaltung für Privatisierung das Kraftwerk Kaptchagay für ungefähr 2 Millionen Dollar an Tractebel verkaufte, obwohl es ungefähr 1 Millarde Dollar wert war. Das war auch 1997 der Fall bei einer Ausschreibung der Übertragung des kasachischen Gasversorgungsnetzes an private Investoren. Das beste Angebot kam von Gaz de France, das niedrigste von Tractebel. Aufgrund eines Beschlusses des Präsidenten wurde Tractebel zum Sieger erklärt. Als der Energieminister aufgefordert wurde, zuzustimmen, nachdem bereits die anderen 14 Mitglieder der Kommission den Kaufvertrag unterschrieben hatten, gelang es ihm „in extremis“ eine Bedingung durchzusetzen, die dem Sieger eine Investition von 650 Millionen Dollar für die Fertigstellung der Taschkent-Almaty-Pipeline (1500 mm) abverlangte sowie den Bau einer Gaskompressionsanlage und die Fertigstellung der Pipeline zur Umgehung der Stadt Bischkek. Nur ein Teil der Investitionen wurde in die Tat umgesetzt (die Taschkent-Almaty-Pipeline).

Im Jahr 1996, anlässlich eines Weltwirtschaftsforums, das in Crans Montana abgehalten wurde, erfuhr Viktor Khrapunov beiläufig, dass Tractebel demnächst Eigentümer von Almaty EneRGo werden sollte, eine der bedeutendsten Energieressourcen Kasachstans. Er war empört und erklärte den Belgiern, dass Almaty EneRGo in öffentlicher Hand bleiben würde, solange er Energieminister sei. Im November des selben Jahres, wurde der Energieminister vom Präsidenten nach London geschickt, um sich dort um eine nebensächliche Akte zu kümmern. Als er nach Almaty zurückkehrte, stellte er fest, dass Almaty ENeRGo – dessen Wert auf 2 Millarden Dollar geschätzt wurde – für 5 Millionen Dollar an Tractebel verkauft worden war. Da er die Transaktion nicht verhindern konnte, fügte Viktor Khrapunov ein Programm hinzu, dass Investititionen in Höhe von 700 Millionen Dollar vorsah, mit der Option, den Vertrag zu brechen wenn dies nicht eingehalten wurde. Dieses Programm umfasste den Bau des Wasserkraftwerks Kerboulak, die Umsetzung der Regelungen/ Steuereinrichtung für das Wasserkraftwerk Kaptchagay am Fluss Ily und die Errichtung zweier Anlagen (die Leistung betrug jeweils 100 MW) beim Wärmekraftwerk Almaty N 2.

1997 wurde in Belgien ein Strafverfahren gegen Tractebel und einen ihrer Geschäftsführer– Nicolas Atérinos – eröffnet, dem vorgeworfen wurde, Bestechungsgelder in Höhe von 50 Millionen Dollar für den Erhalt von Almaty ENeRGo überwiesen zu haben.

Nursultan Nasarbajew erzielte sogar noch saftigere Gewinne bei der Privatisierung des Bergbausektors. Während der sowjetischen Zeit produzierte Kasachstan mehr als 150 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr. Die beiden wichtigsten Unternehmen in diesem Bereich waren Karagandaugol (38 Minen mit einem Ertrag von mehr als 50 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr) und Ekibastouzugol (Tagebauwerk mit einer Kapazität von 100 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr).

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand diese Kohle aufgrund des hohen Preises keine Abnehmer mehr. Russland und die Ukraine, zwei der größten Importeure dieser Kohle (80 % der Produktion gingen an sie) verzichteten darauf. Daraufhin wurden nur acht Minen weiter betrieben. Man baute dort Kokskohle ab, die an das metallverarbeitende Kombinat Karaganda geliefert wurde. Viktor Khrapunov schlug vor, diese acht Minen zum Marktpreis zu verkaufen und den Verkaufserlös zur Unterstützung der Schließung unrentabler Minen zu verwenden.

Der Präsident hatte etwas anderes vor. Die Minen wurden für ein Butterbrot an M. Mittal (metallverarbeitendes Kombinat Karaganda) verkauft und die Schließung unrentabler Minen wurde mit öffentlichen Geldern finanziert.

Der Präsident teilte auch das Unternehmen Ekibastouzugol in mehrere Einheiten auf, die jeweils separat privatisiert wurden. Die Einheit Vostochny, die 18 Millionen Tonnen jährlich produziert hatte, wurde an die eurasische Kompanie übertragen, die offenkundig mit dem Präsidenten verknüpft ist. Der Löwenanteil, nämlich die Anlage Bogatyr, die jährlich 50 Millionen Tonnen Kohle hervorgebracht hatte, wurde für einen erbärmlich niedrigen Preis an L. Blavatnik verkauft, der sie nur wenig später für einige Milliarden Dollar weiter verkaufte.

Das sind Kasachstans Dysfunktionen unter der Herrschaft von Nursultan Nasarbajew.